Hat jemand Erfahrung mit der Erteilung von Taxi-Konzessionen? Wer ist zuständig, welche gesetzlichen Grundlagen existieren? Braucht es überhaupt noch eine Konzession? Habe leider nirgends etwas schlaues gefunden... Besten Dank für eure Hilfe...
Mo, 21/09/2009 - 15:30 / hugo.kreyenbuehl
Salü Patrick
Ich musste im Kt. Aargau zwar auch noch nie eine solche Konzession erteilen, denke aber, dass für einen allfälligen Standplatz § 103 ff. BauG zum Zug kommen dürfte (über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichem Grund).
Bzgl. Betriebsbewilligungen ist es beispielsweise im Kanton Zürich so, dass diese gestützt auf kommunale Vorschriften erteilt werden. Im Aargau existieren meines Wissens keine kantonalen Vorschriften dazu (mit Ausnahme der arbeitsrechtlichen Bestimmungen). Die Grundlagen (Betriebsvorschriften, Tarife, Gebühren usw.) wären also ebenfalls in einem kommunalen Reglement zu normieren, bevor eine Konzession erteilt werden kann.
Salü Patrick
Ich musste im Kt. Aargau zwar auch noch nie eine solche Konzession erteilen, denke aber, dass für einen allfälligen Standplatz § 103 ff. BauG zum Zug kommen dürfte (über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichem Grund).
Bzgl. Betriebsbewilligungen ist es beispielsweise im Kanton Zürich so, dass diese gestützt auf kommunale Vorschriften erteilt werden. Im Aargau existieren meines Wissens keine kantonalen Vorschriften dazu (mit Ausnahme der arbeitsrechtlichen Bestimmungen). Die Grundlagen (Betriebsvorschriften, Tarife, Gebühren usw.) wären also ebenfalls in einem kommunalen Reglement zu normieren, bevor eine Konzession erteilt werden kann.