Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung 
Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 13. Mai 2022 bis zum 12. August 2022.
Inhalt
Ein vom Grossen Rat überwiesenes Postulat verlangt, eine Änderung des Gemeindegesetzes. Danach sollen betroffene Bürgerinnen und Bürger, deren bisheriges Gemeindebürgerrecht (Heimatort), welches zufolge Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden weggefallen ist, auf gebührenpflichtiges Gesuch dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) das bisherige in Klammern anfügen lassen können.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Andreas Bamert-Rizzo
Abteilungsleiter
Abteilung Register und Personenstand
062 835 14 31
andreas.bamert@ag.ch
Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Abteilung Register und Personenstand
Bahnhofplatz 3c
5001 Aarau
E-Mail: arp@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger nach Inkrafttreten von Gemeindeänderungen (Zusammenschlüssen, Neubildungen oder Umgemeindungen von Einwohnergemeinden) auf Gesuch ihr bisheriges Bürgerrecht (Heimatortsbezeichnung) dem neuen Gemeindebürgerrecht als rechtlich unverbindliche Klammerbezeichnung im Personenstandsregister (und damit u.a. auch in den Ausweisschriften) anfügen lassen können?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
x ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem angestammten Heimatort sehr verwurzelt sind, sollen diese Möglichkeit haben. 

Frage 2
Sind Sie einverstanden, dass Betroffene eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Gemeindeänderung für die Einreichung des Gesuchs erhalten? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
x ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
Die Frist entspricht der Regelung anderer Kantone und ist begrüssenswert. 
Wir gehen davon aus, dass sich hauptsächlich ortsansässige Bürger, für eine Anpassung des Heimatortes (mit Klammervermerk) entscheiden werden. Diese Zahl wird sich in überschaubaren Grenzen halten, wie die Zahlen aus dem Anhörungsbericht vermitteln.
Manchmal reagieren die Kundinnen und Kunden beim Zivilstandsamt überrascht, wenn sie – infolge der Laufzeit von Pass und Identitätskarte erst Jahre später – von der Änderung ihres Heimatortes erfahren. Mit der Erklärung der Gemeindefusion ist die Frage aber erledigt. 
Änderungsanträge von ausserhalb der Fusionsgemeinden wohnhaften Bürgern werden aus diesem Grund noch seltener vorkommen.

Frage 3
Sind Sie einverstanden, dass Betroffene rückwirkend bei Änderungen des Gemeindebürgerrechts seit 2002 noch während zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen das frühere Gemeindebürgerrecht als rechtlich unverbindlichen Klammervermerk dem geltenden Gemeindebürgerrecht anfügen lassen können? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
x ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
Mit der Begrenzung der Rückwirkung auf die letzten 20 Jahre sind wir einverstanden, ebenso mit der damit verbundenen Übergangsfrist von zwei Jahren.

Frage 4
Sind Sie einverstanden, dass ein Gesuch um Anfügung des bisherigen Gemeindebürgerrechts (Heimatortsbezeichnung) an das neue Gemeindebürgerrecht als rechtlich unverbindliche Klammerbezeichnung beim zuständigen Regionalen Zivilstandsamt für die neue Einwohnergemeinde einzureichen ist? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
x ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
Zum Beweis der persönlichen Willensäusserung zur Anpassung des neuen Heimatortes (mit Klammervermerk) hat der Antrag schriftlich (mit Original Unterschrift, Ort und Datum des Antrags) oder persönlich am Schalter zu erfolgen. Es ist eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte zu den Akten zu nehmen. Ausserkantonal wohnhafte Gesuchsteller müssen zusätzlich einen Wohnsitznachweis, nicht älter als sechs Monate, erbringen.
Dazu soll ein einheitliches, kantonales Gesuchsformular zum Download auf der Homepage des Kantons, www.ag.ch, zur Verfügung gestellt werden.

Frage 5
Sind Sie mit der Gebührenpflicht für die Anfügung des bisherigen Gemeindebürgerrechts (Heimatortsbezeichnung) an das neue Gemeindebürgerrecht als rechtlich unverbindliche Klammerbezeichnung einverstanden?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
x ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
Eine Gebühr ist zwingend vorzusehen. Wir rechnen mit einem Arbeitsaufwand, vergleichbar mit der Eintragung eines Hinterlegungsortes des Vorsorgeauftrages, d. h. aktuell CHF 75.00 / Person.
Auf Wunsch sollen Gesuchstellerinnen und Gesuschsteller eine Bürgerrechtsbestätigung beziehen können. Diese unterliegt der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und kostet aktuell CHF 30.00 / Expl.
Eine Gebühr für den Dienstleistungsservice der Zivilstandsämter rechtfertigt sich im Sinne des Verursacherprinzips und den damit verbunden Arbeiten, wie Prüfung Einhaltung Änderungsfrist seit Fusion; Aktualisierung Personenstandsregister (Infostar); Mitteilungen an Einwohnerdienste; Ablage etc.
In dieser Gebühr (CHF 75.00) sind Folgekosten für die Neuausstellung schweizerischer Reiseausweise oder der Ausstellung eines neuen Heimatscheines für die Einwohnerdienste nicht berücksichtigt. 
Unserer Ansicht nach sollte auch keine Neu-Ausstellung des Heimatscheines infolge Gemeindefusion oder der Änderung auf den Heimatort (mit Klammervermerk) erforderlich werden, da es sich um eine rechtlich unverbindliche Klammerbezeichnung handelt.